Lieferungen durch Versendung werden grundsätzlich gegen
Vorkasse ausgeführt.
Bei Zahlungsverzug nach Ablauf der obigen
Zahlungsfrist befinden Sie sich im Verzug. Für jede Mahnung verlangen wir
folgende Mahngebühren: 2. Mahnung 5,00 EUR Mahngebühren und Auslagen zzgl. Zinsen, 3. und letzte außergerichtliche Mahnung 15,00 EUR Mahngebühren und Auslagen zzgl. angefallener Zinsen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. ein geringere Verzugsschaden entstanden ist.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Mein-Finanzbrief vorbehalten.
§8
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
a) im Falle eines
Dienstleistungsvertrags oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem
körperlichen Datenträger geliefert werden, gilt der Tag des Vertragsabschlusses.
b) im Falle eines Kaufvertrags gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, gilt
der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken, gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg gilt der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns
Mein-Finanzbrief.de
Bruder-Georg-Weg 19
87459 Pfronten
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das der Bestellbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
--------- Ende der Widerrufsbelehrung
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§9 Datenschutz
Mein-Finanzbrief
darf anonymisierte Daten zu eigenen Zwecken verwenden und auch weitergeben.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Mein-Finanzbrief - Software nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten geheim zu halten und deren ordnungsgemäßen Gebrauch sicher zu stellen. Bei Kenntnis von missbräuchlichem Passwortgebrauch Dritter ist Mein-Finanzbrief sofort zu benachrichtigen.
Mein-Finanzbrief ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflichten den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.
§10 Verfügbarkeit
Betriebunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten müssen nicht von Mein-Finanzbrief angekündigt werden.
§11 Support
Preise für Software verstehen sich, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, exklusiv Einarbeitung und Support (Hotline, Updates, Fernwartung etc.). Dienstleistungen jeder Art werden jeweils zu den gültigen Stundensätzen der Mein-Finanzbrief in Rechnung gestellt. Das gilt auch während der Gewährleistungszeit. Updates und Upgrades sind kostenpflichtig.
§12 Software
Mein-Finanzbrief weist den Käufer darauf hin, dass Software urheberrechtlichen Schutz genießt, und dass eine Verletzung des Urheberrechts strafbar ist. Soweit die überlassenen Programme nicht urheberrechtlich geschützt sind, stellt die jeweilige Software geheimhaltungsbedürftiges Know-How von Mein-Finanzbrief dar. Der Käufer erkennt für diese Programme dieselben Bedingungen an, wie sie für die urheberrechtlich geschützten Programme gelten.
Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Gegenstand der Leistungspflicht ist nur die Lieferung des Objektprogrammes / Nutzung der Dienste, nicht die Lieferung der Quellen. Die Leistungsbeschreibungen der Softwareprogramme sind Festlegungen des Vertragsgegenstandes und daher keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen.
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-Programmes im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität und die vom Käufer gewünschte Spezifikation. Dabei sind insbesondere die Minimalanforderungen an Hardware und Betriebssystem sowie die EDV-Systemempfehlungen zu beachten.
Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die Datensicherung. Sollte der Vertrag rückgängig gemacht werden, so hat der Käufer die Löschung des installierten Programms auf seinem Computer nachzuweisen. Bei Individualsoftware bzw. Programmänderungen ist der Käufer verpflichtet, ein Pflichtenheft zu erstellen.
§13 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
b) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Mein-Finanzbrief
§14 Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.
§15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand 09.01.2016 – alle bisherigen AGB verlieren hiermit ihre Gültigkeit