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Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete
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Worum geht es? Das Finanzgericht (FG)
Münster beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die steuerfreie
Kostenpauschale für Mitglieder des Bundestags (MdB) gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az: 10 K 2114/04).
Angestoßen hat das Verfahren
Dr. jur. Michael Balke, selbst Richter an einem FG.
Hintergrund: Arbeitnehmer müssen ihre
Werbungskosten oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (920 Euro) nachweisen, um
sie steuerlich geltend machen zu können. Abgeordnete des Bundestags erhalten
jährlich 42.612 Euro steuerfrei ohne Nachweis als pauschalen Kostenersatz. Gegen
diese Ungleichbehandlung richtet sich die Klage.
Wichtig: Als Reaktion auf das anhängige
Verfahren lässt das FG Hessen mit Einverständnis der Beteiligten ein
entsprechendes Klageverfahren ruhen, bis das Münsteraner Verfahren rechtskräftig
entschieden ist. (Beschluss vom 15.7.2004, Az: 8 K 2/03)
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Aktualisierung vom 24.02.2005:
Aufgrund der mittlerweile massenhaften Einsprüche wird dem
Bundesfinanzministerium wohl nichts anderes übrig bleiben, als einen allgemeinen
Vorläufigkeitsvermerk zu erlassen. Also bitte unbedingt weiter Einspruch
einlegen, und diese Webseite an Ihre Bekannten weiterleiten.
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Aktualisierung vom 28.04.2005:
Ihre Teilnahme an dem Einspruch beim Finanzamt war gigantisch. Das Formular
wurde über 1.800 mal bei uns herunter geladen. Mittlerweile sind die Finanzämter
eingeknickt !!
Mit sofortiger Wirkung sind sämtliche Steuerbescheide mit nichtselbständigem
oder selbständigen Einkommen in diesem Punkt nur noch vorläufig. Das bedeutet
sowie das endgültige Urteil gesprochen wird, werden Sie genau so behandelt wie
ein Abgeordneter. Sie brauchen jetzt also keinen Einspruch mehr einlegen.
Wir rechnen nicht damit, das sich das Urteil auch auf die Vergangenheit beziehen
wird, aber trotzdem tut es gut zu sehen, dass man Dinge nicht einfach immer nur
hinnehmen muss. Wenn sich genügend Menschen beschweren, tut sich eben doch
etwas...
Wir vom FinanzplanTeam werden auch in Zukunft alles tun, damit es Ihnen
finanziell immer besser und besser geht. Und Sie können uns bei unserer Aufgabe
helfen, indem Sie uns weiter empfehlen und unsere Software für sich nutzen,
Ihnen wünschen wir allzeit gute Finanzen
Tina Kaiser und Ihr Finanzplanteam
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