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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stephan Kaiser - Mein-Finanzbrief (Software und Coaching)
§1 Geltungsbereich
a) Lieferung, Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
b) Abweichungen oder Nebenabreden von diesen Geschäftsbedingungen die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von Stephan Kaiser - Mein-Finanzbrief (nachstehend Mein-Finanzbrief genannt) oder durch einen Beauftragten schriftlich bestätigt werden.
§2 Angebote und Vertragsabschluß
a) Angebote, Prospekte, Anzeigen usw. sind freibleibend und unverbindlich, auch die darin enthaltenen Preisangaben. Änderungen, insbesondere im Zuge der technischen Weiterentwicklung, begründen keinen Anspruch gegen Mein-Finanzbrief.
b) Ein wirksamer Vertrag wird durch schriftliche Bestätigung der Mein-Finanzbrief nach Antrag/schriftliche Bestellung des Kunden geschlossen. Bei Fehlen einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Vertrag durch schriftliche Bestellung des Kunden und einer von der Mein-Finanzbrief ausgestellten Rechnung oder durch Abnahme der Ware bzw. Nutzung der Dienste von Mein Finanzbrief durch den Kunden oder einen hierzu bevollmächtigten Dritten zustande.
c) Alle Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
d) Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen Mein-Finanzbrief zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.
e) Mein-Finanzbrief kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
§3 Leistungen
a) Mein-Finanzbrief ermöglicht dem Kunden die Nutzung der bestehenden Mein-Finanzbrief Lösung.
b) Soweit Mein-Finanzbrief entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§4 Preise
a) Es gilt Vorauskasse; der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
b) Soweit nichts anderes angegeben ist, bleiben die Preise verbindlich. Kann die Leistung erst 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, aus Gründen die Mein Finanzbrief nicht zu vertreten hat, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten (auch Neueinführung öffentlicher Abgaben und Steuern) angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Preis um mehr als 40 % ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
c) Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
§5 Gewährleistung und Haftung
a) Mein-Finanzbrief gewährleistet, dass die verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
b) Die Gewährleistung beträgt für Privatanwender 24 Monate und für gewerbliche Nutzer 12 Monate, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
c) Der Kunde wird die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen und nicht offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 1 Jahr nach Lieferung gegenüber Mein-Finanzbrief schriftlich gerügt hat. Die Kaufleute treffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Nach Wahl von Mein-Finanzbrief ist die Ware zur Fehlerbeseitigung am Aufstellungsort bereitzuhalten oder an Mein-Finanzbrief zurückzusenden.
d) Mein-Finanzbrief ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde den Kaufpreis zumindest insoweit ausgeglichen hat als dieser dem Wert der mangelhaften Sache entspricht.
e) Mein-Finanzbrief verpflichtet sich, mangelhafte Produkte nach eigener Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Produkte zu ersetzen, „sofern die Produkte gemäß den Richtlinien von Mein-Finanzbrief gepflegt worden sind
f) Der Käufer gewährt Mein-Finanzbrief die zur etwaigen Mängelbeseitigung erforderliche und ihm zumutbare Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Käufer dies, ist Mein-Finanzbrief von ihren Gewährleistungspflichten befreit.
g) Hat Mein-Finanzbrief eine Nachbesserung oder einen Ersatz vorgenommen, ist sie zur Herausgabe der nunmehr vertragsgemäßen Kaufsache nur Zug um Zug gegen Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet.
h) Unsachgemäße Benutzung oder Handhabung der Mein-Finanzbrief - Software sowie Fremdeingriffe durch Drittlösungen haben zur Folge, dass der Gewährleistungsanspruch erlischt.
i) Sollten im Rahmen von Reparaturbemühungen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Käufer zu tragen. Der Kunde hat das Recht, bei mehrmaligem Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
j) Mein-Finanzbrief schließt seine Haftung für die Inanspruchnahme seiner Dienste, für die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Mein-Finanzbrief, für die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Mein-Finanzbrief, oder für das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Mein-Finanzbrief, oder für unterlassene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Mein-Finanzbrief für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Es wird ausdrücklich empfohlen, rechtszeitige, am besten tägliche Sicherungskopien zum Schutz vor Datenverlusten durchzuführen. Die Haftung für einen von Mein-Finanzbrief zu vertretenden Verlust von Daten oder Programme, wird für die Fälle leicht fahrlässigen Verschuldens von Mein Finanzbrief, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auf den Widerherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt. Außerdem wird die Haftung diesbezüglich auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).
Mein-Finanzbrief haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
k) Bei sonstigen Schäden aufgrund leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden insgesamt aber auf maximal 1000.- € begrenzt. In diesem Falle wird der Schadensersatzanspruch des Kunden auf den üblicherweise entstehenden Schaden, unter Ausschluss des Ersatzes für mittelbare und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn, begrenzt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
l) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
m) Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung aufgrund Pflichtverletzung gelten nicht für Schäden aufgrund Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sonstiger Schäden, deren Schadensursache auf grobe Fahrlässigkeit von Mein Finanzbrief oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
n) Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gelten ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. den §§463,480 II BGB geltend macht. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
o) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
p) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Mein-Finanzbrief oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Mein-Finanzbrief - Dienste entstehen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
Die Firma Mein-Finanzbrief kann nur reproduzierbare Mängel bearbeiten.
§6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Mein-Finanzbrief aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, behält sich Mein-Finanzbrief das Eigentum vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Mein-Finanzbrief hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt an die Mein-Finanzbrief schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus einer eventuellen Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Mein-Finanzbrief verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Mein-Finanzbrief ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, die weitere Nutzung der Software und der bereitgestellten Infrastruktur zu unterbinden.
§7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Mein-Finanzbrief - Produkte sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet, folgende Vereinbarungen einzuhalten:
Mein-Finanzbrief umgehend über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.
Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Benutzung von Mein-Finanzbrief Software erforderlich sein sollten.
Anerkannte Grundsätzen der Datensicherheit sowie des Datenschutzes und der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen und zu befolgen.
Erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
Nach Abgabe einer Störungsmeldung, Mein-Finanzbrief durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.
Die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisvereinbarung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen.
Entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
Die Zugangsdaten wie Mandantennummer, Passwort und Benutzerkennung geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, ist Mein-Finanzbrief nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§8 Nutzung durch Dritte
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Mein-Finanzbrief - Software und deren Dienste durch Dritte entstanden sind.
§9 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar. Skonti sind in den Kalkulationen der Mein-Finanzbrief nicht vorgesehen, daher berechtigt die vorzeitige Zahlung nie zum Skontoabzug.
Lieferungen durch Versendung werden grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorkasse ausgeführt. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Mein-Finanzbrief Diese ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen, und zwar zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung. Befindet sich der Kunde in Verzug, ist Mein-Finanzbrief berechtigt, seit diesem Zeitpunkt gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (=Anpassung an gesetzliche Regelung).
Falls Mein-Finanzbrief dem Käufer schriftlich ein Teilzahlungsrecht eingeräumt hat und dieser mit einer Rate mehr als 7 Tage im Rückstand ist, wird der Gesamtbetrag sofort, zuzüglich Zinsen und Auslagen, fällig.
Bei Zahlungsverzug nach Ablauf der obigen Zahlungsfrist befinden Sie sich im Verzug. Für jede Mahnung verlangen wir folgende Mahngebühren: 1. Mahnung 5,00 EUR Mahngebühren und Auslagen, 2. Mahnung 10,00 EUR Mahngebühren und Auslagen zzgl. Zinsen, 3. und letzte außergerichtliche Mahnung 15,00 EUR Mahngebühren und Auslagen zzgl. angefallener Zinsen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. ein geringere Verzugsschaden entstanden ist.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Mein-Finanzbrief vorbehalten.
§10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Name: Mein-Finanzbrief
Straße: Anhauser Straße 78
PLZ/Ort: 89547 Dettingen
Fax-Nr.: +49 - (0)3212 - 1006107
E-Mail: support@mein-finanzbrief.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, etc.). Kein Widerrufsrecht besteht wenn gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt geworden sind, bzw. wenn ein Registrierungsschlüssel an den Kunden übermittelt wurde und dieser die entsprechende Mitteilung öffnet und die Software benutzt.
Ende der Widerrufsbelehrung
§11 Datenschutz
Mein-Finanzbrief darf den Kunden als Referenz nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise zu Marketing- und Vertriebszwecken nutzen und weitergeben.
Mein-Finanzbrief darf anonymisierte Daten zu eigenen Zwecken verwenden und auch weitergeben.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Mein-Finanzbrief - Software nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten geheim zu halten und deren ordnungsgemäßen Gebrauch sicher zu stellen. Bei Kenntnis von missbräuchlichem Passwortgebrauch Dritter ist Mein-Finanzbrief sofort zu benachrichtigen.
Mein-Finanzbrief ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflichten den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.
§12 Verfügbarkeit
Betriebunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten müssen nicht von Mein-Finanzbrief angekündigt werden.
§13 Support
Preise für Software verstehen sich, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, exklusiv Einarbeitung und Support (Hot Line, Updates, Fernwartung etc.). Dienstleistungen jeder Art werden jeweils zu den gültigen Stundensätzen der Mein-Finanzbrief in Rechnung gestellt. Das gilt auch während der Gewährleistungszeit. Updates und Upgrades sind kostenpflichtig.
§14 Software
Die personalisierte Version des Finanzplan in Excel darf uneingeschränkt weitergegeben werden. Allerdings darf die Software selbst weder ganz noch teilweise verändert werden.
Mein-Finanzbrief weist den Käufer darauf hin, dass Software urheberrechtlichen Schutz genießt, und dass eine Verletzung des Urheberrechts strafbar ist. Soweit die überlassenen Programme nicht urheberrechtlich geschützt sind, stellt die jeweilige Software geheimhaltungsbedürftiges Know-How von Mein-Finanzbrief dar. Der Käufer erkennt für diese Programme dieselben Bedingungen an, wie sie für die urheberrechtlich geschützten Programme gelten.
Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Gegenstand der Leistungspflicht ist nur die Lieferung des Objektprogrammes / Nutzung der Dienste, nicht die Lieferung der Quellen. Die Leistungsbeschreibungen der Softwareprogramme sind Festlegungen des Vertragsgegenstandes und daher keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen.
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-Programmes im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität und die vom Käufer gewünschte Spezifikation. Dabei sind insbesondere die Minimalanforderungen an Hardware und Betriebssystem sowie die EDV-Systemempfehlungen zu beachten.
Der Käufer verpflichtet sich, unverzüglich die Software zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen gegenüber Mein-Finanzbrief schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Käufers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung innerhalb der Frist nicht erkennbar.
Mein-Finanzbrief verpflichtet sich, 6 Monate nach Auslieferung der Programme Fehler des Trägermaterials durch Austausch auf eigene Kosten zu beheben. Die Haftung der Mein-Finanzbrief für Schäden mit Ausnahme von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit und Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programms entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung oder auf die Verletzung einer Kardinalspflicht von Mein-Finanzbrief , eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die Datensicherung. Sollte der Vertrag rückgängig gemacht werden, so hat der Käufer die Löschung des installierten Programms auf seinem Computer nachzuweisen. Bei Individualsoftware bzw. Programmänderungen ist der Käufer verpflichtet, ein Pflichtenheft zu erstellen.
Die Erstellung eines Pflichtenheftes durch Mein-Finanzbrief ist kostenpflichtig und erfolgt nur, wenn dazu ein Auftrag des Käufers vorliegt. Firmennummer und Lizenzcodes dürfen nur in einem System des Käufers verwendet werden. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte sowie die Mehrfachverwendung der Daten in eigenen Systemen sind illegal und können zu technisch irreparablen Schäden führen. Diese und alle Folgeschäden sind in voller Höhe vom Käufer zu tragen.
§15 Rücktritt
Die Firma Mein-Finanzbrief ist außer in den gesetzlichen Fällen dann zum Rücktritt berechtigt, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund hierfür vorliegt.
§16 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
b) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Mein-Finanzbrief
§17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand 04.04.2008 – alle bisherigen AGB´s verlieren hiermit ihre Gültigkeit
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