|
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de (Stand 06.11.2008)
Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur
raschen Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von
Arbeitsplätzen beschlossen. Statt auf ein breit angelegtes Gießkannen-Prinzip
setzt die Bundesregierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen, die langfristig
sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind. Viel hilft nicht
unbedingt viel.
Es geht darum, stabilisierend zu wirken und Arbeitsplätze auch in schwierigeren
wirtschaftlichen Fahrwassern zu erhalten. Der Staat selbst setzt Impulse für
Investitionen . Die Bürger werden entlastet und ein Sicherheitsnetz für
Arbeitsplätze wird gespannt. Die Finanzierung von Unternehmen wird gesichert,
damit sie Investitionen tätigen und Beschäftigung sichern können.
Die meisten Maßnahmen sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen und fördern
Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd. Euro . Sie
ergänzen das beschlossene Entlastungspaket für Familien, das 2009 einer
Entlastung von 6 Mrd. Euro und ab 2010 von 14 Mrd. Euro entspricht. Außerdem
wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal deutlich auf 2,8%
gesenkt. Im Vergleich zu 2006, als er noch 6,5% betrug, werden die Bürger so um
jährlich 30 Mrd. Euro entlastet.
Alle Maßnahmen dienen dazu, Beschäftigung zu sichern. Die 15 Maßnahmen im
Einzelnen, wer davon profitiert, wie sie wirken - hier im Überblick:
Keine Kfz-Steuer für Neuwagen
Pkw mit Erstzulassung werden ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Damit soll
die Kaufzurückhaltung bis zur Umstellung der Kfz-Steuer aufgelöst werden. Für
Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale
Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Regelung gilt ab heute und
endet in jedem Fall am 31.12.2010.
Handwerkerleistungen sind besser absetzbar
Handwerkerleistungen sind besser absetzbar. Bei Instandhaltung- und
Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus auf 20% von 6.000 Euro verdoppelt
- das sind 1.200 Euro. 2 Jahre nach Inkrafttreten wird überprüft, ob die
verbesserte Absetzbarkeit wirksam ist.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt
Mehr Gebäude sollen energieeffizienter werden. Deshalb werden Investitionen
in die die CO2-Gebäudesanierung noch stärker gefördert. 3 Milliarden Euro mehr
fließen in den nächsten zwei Jahren in das Programm sowie in andere Maßnahmen,
wie den altersgerechten Umbau von Wohnraum (durch die KfW) und den
Investitionspakt zur Sanierung von Schulden, Kindergärten, Sportstätten und
sozialer Infrastruktur, den Bund, Länder und Gemeinden geschlossen haben.
Berufsbegleitende Weiterbildung verhindert Entlassungen
Mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz für Beschäftigte, das in der Krise
greift, wird die Bundesregierung Beschäftigungssicherung mit
Weiterqualifizierung verknüpfen. Über die Bundesagentur für Arbeit wird das
Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer flächendeckend ausgebaut.
Job-to-Job-Vermittlung wird verbessert
1.000 zusätzliche Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen zielen darauf
ab, die Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kündigungsphase
zu verbessern, damit sie im Anschluss schnell einen neuen Arbeitsplatz bekommen.
Kurzarbeitergeld wird verlängert
Das Kurzarbeitergeld wird 18 Monate und nicht nur 12 Monate ausgezahlt. Die
Maßnahme ist auf ein Jahr befristet. Kurzarbeit wird weiterhin für eine
Weiterqualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt.
Bessere Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen
Die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen muss weiter gesichert sein.
Strukturschwache Kommunen bekommen über Programme der KfW 3 Milliarden Euro
mehr. Auch die Zinskonditionen werden in einem befristeten Zeitraum besonders
günstig gestaltet. Die Bundesregierung appelliert an die Länder, dafür Sorge zu
tragen, dass auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können.
Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt
Insgesamt 2 Milliarden Euro mehr gibt es für dringliche Vorhaben im Bereich
Verkehr in den Jahren 2009 und 2010. Das heißt konkret: Der Staat investiert in
die Schiene, in besseren Lärmschutz, in Instandhaltung und Ausbau der
Bundesfernstraßen und in die Wasserwege. Beschleunigt werden Projekte, bei denen
eine öffentlich-private Partnerschaft - etwa beim Straßenbau - wirtschaftlich
ist.
Mehr Geld für regionale Wirtschaftsstruktur
Die Finanzmittel zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
werden am 1.1.2009 erhöht. Der Bund stellt den Ländern im Rahmen eines
Sonderprogramms 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, davon
100 Millionen Euro als Barmittel und 100 Mio. Euro als
Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Folgejahre.
Finanzierung der Wirtschaft wird gesichert
Die Wirtschaft muss sich auch bei Engpässen im Bankenbereich darauf
verlassen können, dass Unternehmen - vor allem dem Mittelstand - Kredite gewährt
werden. Sie sind Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze. Die
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird deshalb ihr Kreditangebot ausbauen.
Das Volumen dieses neuen Instrumentes der KfW beträgt 15 Mrd. Euro. Die
Haftungsrisiken der Hausbank, die den Kredit gewährt, kann zu bis zu 80%
übernommen werden.
Belastungen für Autoindustrie werden begrenzt
Auf europäischer Ebene wird die Bundesregierung darauf drängen, dass die
angestrebte Regelung der CO2-Emissionen von Pkw ab 2012 so ausgestaltet wird,
dass die Belastungen für die Automobilindustrie verkraftbar sind. Die
Minderungen des Kohlendioxidausstoßes, die zu erbringen sind, sollen stufenweise
über mehrere Jahre erfolgen. Außerdem sollen unangemessene Strafzahlungen bei
Nichterfüllung vermieden werden. Alle Maßnahmen der Unternehmen, die zur
CO2-Reduzierung beitragen, sollen berücksichtigt werden.
Entwicklung moderner Fahrzeugtechnologie vorantreiben
Die Finanzierungsziele der Europäischen Investitionsbank sollen auf 10 Mrd.
Euro in 2009 aufgestockt werden. Dafür will sich die Bundesregierung auf
europäischer Ebene einsetzen. Ziel ist, dafür Sorge zu tragen, dass schneller
moderne Fahrzeugtechnologie entwickelt werden. Kleinen und mittelständische
Unternehmen sollen ein höheres Kreditvolumen bei der EIB abrufen können
(Erhöhung auf jeweils 8 Mrd. Euro in 2009 und 2010). Kleinere Zulieferer der
Automobilindustrie können davon profitieren. Auch Großunternehmen sollen nach
Willen der Bundesregierung während der Finanzkrise die Kreditvergabe der EIB
stärker in Anspruch nehmen dürfen.
Innovative Unternehmen werden gestärkt
Die KfW wird Innovationen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärker
fördern. Auch junge, innovative Unternehmen sollen einfacher eine
Anschlussfinanzierung finden. Die KfW wird deshalb ihr Angebot an
Beteiligungskapital aufstocken.
Degressive Abschreibungen
Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird eine degressive
Abschreibung in Höhe von 25 Prozent ermöglicht. Eingeführt wird die Möglichkeit
am 1.1.2009, sie ist auf zwei Jahre befristet.
Neue Sonderabschreibungen
Kleinere und mittlere Unternehmen können zusätzlich zur degressiven
Abschreibung auch Sonderabschreibungen nutzen. Die dafür relevanten
Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen werden auf 335.000 EUR bzw. 200.000 EUR
erhöht. Durch die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten werden Investitionen
angeregt.
|
|
Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass
bei der Vielzahl an Informationen trotz größter Sorgfalt nicht garantiert werden
kann, dass alle richtig oder aktuell sind.
Sollten Informationen fehlerhaft sein, möchten wir Sie bitten, uns dies
mitzuteilen. Wenn Sie der Meinung sind, dass gegen Ihr Copyright verstoßen
wurde, geben Sie uns bitte kurz Bescheid. Da wir viele Beiträge von unseren
Anwendern erhalten, können wir die Herkunft nicht in jedem Fall überprüfen. |
