Gründungszuschuß ab 01.08.2006
 

Neuregelung der Existenzgründungsförderung durch die Arbeitsagentur

Die Große Koalition hat sich auf ein neues, einheitliches Fördermodell für Gründer aus der Arbeitslosigkeit geeinigt. Am 07. Juli 2006 wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, am 1. August tritt es in Kraft. Die gesetzliche Regelung des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") war bis zum 30 06. 206 befristet und wurde nicht verlängert.

Das bedeutet:

- Es können keine Ich-AG-Anträge mehr gestellt werden

- Das Überbrückungsgeld kann nur noch bis Ende Juli beantragt werden

- Ab dem 01.08.2006 kann der (neue) Gründungszuschuss beantragt werden

 

Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hatte sich wiederholt für eine zügige Anschlussregelung zur Förderung der Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit ausgesprochen. Er begrüßt daher die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und sieht in dem durch die Eckpunkte beschriebenen Gründungszuschuss ein geeignetes Instrument, um arbeitslose Menschen beim Einstieg in eine erfolgreiche und nachhaltige Selbständigkeit zu unterstützen.

Die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte werden jetzt eingeleitet, um die Neuregelung so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Dies wird dadurch gewährleistet, dass die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz einbringen und die Neuordnung der Existenzgründungsförderung in die Anhörung zu diesem Gesetz mit einbeziehen. Das neue Förderinstrument soll ab 1. August zur Verfügung stehen.


Eckpunkte des Gründungszuschusses

Ziel des Gründungszuschusses ist:

die Förderung von Unternehmensgründungen durch Arbeitslose,

eine neue kombinierte Förderung, die als konditionierte Pflichtleistung ausgestaltet werden soll und in einer ersten Förderphase den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung der Gründer sicherstellen soll und in einer zweiten Förderphase nur noch den Sozialversicherungsschutz beinhaltet.


Im Einzelnen:

Gründer sollen künftig zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der ersten Phase nach der Gründung einen Zuschuss in Höhe ihres individuellen Arbeitslosengeldes für neun Monate erhalten.

Zur sozialen Absicherung wird in dieser Zeit zusätzlich eine Pauschale von 300 Euro gezahlt, die es den Gründern ermöglicht, sich freiwillig in den gesetzlichen Sozialversicherungen abzusichern.

In einer zweiten Förderphase soll dann nur noch für sechs Monate die Pauschale für Sozialversicherung gezahlt werden. Damit werden wir vor allem den Bedürfnissen des neuen Potenzials an Gründern, die durch die "Ich-AG" erschlossen wurden (vor allem Frauen), gerecht.

Insgesamt beträgt die Förderung damit 15 Monate; spätestens dann muss der Gründer auf eigenen Füßen stehen.

Gefördert wird nur, wer auch tatsächlich arbeitslos ist. Ein direkter Übergang aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in die selbständige Erwerbstätigkeit unter Mitnahme des Zuschusses wird damit vermieden.

Grundlage für die Förderung soll weiterhin die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit eines Gründungsvorhabens sein. Zusätzlich müssen die Gründer der BA ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen, um eine Förderung zu erhalten.

Um Kosten zu reduzieren und Anreize für eine frühzeitige Gründung zu setzen, soll nur noch gefördert werden, wer noch über einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 3 Monaten verfügt.

Um Mitnahme zu vermeiden, soll künftig ein noch bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Förderung vollständig verbraucht werden. Zudem sollen Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund ihr bestehendes Arbeitsverhältnis selbst kündigen, für eine Karenzzeit von drei Monaten keine Förderung erhalten. Die Förderdauer wird zudem um die Karenzzeit gekürzt. Diese Karenzzeit entspricht der Sperrzeit für Arbeitnehmer, die kündigen und damit arbeitslos sind.

Die Förderung wird künftig erheblich zielgerichteter sein. Gleichzeitig können die Kosten für die Existenzgründungsförderung deutlich reduziert werden: Die Einsparungen werden - bei grober Schätzung - bei mindestens einer Milliarde Euro liegen.


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Quelle http://www.bmas.bund.de

 

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